Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Transparente vertragliche Grundlagen für Webdesign, Hosting, Domainverwaltung und laufende Betreuung durch Webelona – Alpay Demir.
Paragraphen
Vertragspartner / Anbieter:
Webelona – Alpay Demir · Bernadottestr. 1, 90439 Nürnberg · Telefon: +49 163 1485801 · E-Mail: kontakt@webelona.de · USt-IdNr.: DE325188126
§ 1 Geltungsbereich & Unternehmerausrichtung (B2B)
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche Verträge über Webdesign-, Webhosting-, Domainverwaltungs-, Pflege-, SEO- und Beratungsleistungen zwischen Webelona – Alpay Demir (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“).
(2) Das Angebot des Anbieters richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (gewerbliche Betriebe, Selbstständige, Freiberufler, Praxen, Kanzleien), juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Der Auftraggeber bestätigt mit Vertragsabschluss, den Vertrag für seine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zu schließen.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu. Dieses Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn der Anbieter Leistungen in Kenntnis abweichender Bedingungen des Auftraggebers vorbehaltlos ausführt.
§ 2 Vertragsschluss, Bestellablauf & sofortiger Leistungsbeginn
(1) Darstellungen von Paketen, Preisen oder unverbindliche Design-Vorschauen (z. B. über den Entwurfs-Konfigurator oder unter /vorschau/) stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Auftraggeber.
(2) Ein Vertrag kommt rechtsverbindlich zustande durch Abschluss des Online-Checkouts (einschließlich erfolgreicher Zahlungsautorisierung bzw. Einrichtung eines Zahlungsmandats), durch schriftliche bzw. elektronische Auftragsbestätigung in Textform oder durch Freischaltung der vertraglichen Leistungen durch den Anbieter.
(3) Kein Widerrufsrecht für Unternehmer / vorzeitiges Erlöschen bei Sofortstart: Da sich Verträge mit dem Anbieter an Unternehmer (§ 14 BGB) richten, besteht grundsätzlich kein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß §§ 312g, 355 BGB. Sollte ein Auftraggeber im Einzelfall dennoch als Verbraucher (§ 13 BGB) oder Existenzgründer vor Gewerbeaufnahme einzuordnen sein, gilt gemäß § 356 Abs. 4 BGB sowie § 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB (individuell nach Kundenspezifikation erstellte Leistungen): Mit Bestätigung des sofortigen Leistungsbeginns im Bestellprozess verlangt der Auftraggeber ausdrücklich, dass der Anbieter unmittelbar nach Vertragsschluss mit der Einrichtung, Domain-/Serverkonfiguration und Projektumsetzung beginnt, und bestätigt seine Kenntnis davon, dass ein etwaiges Widerrufsrecht mit sofortigem Ausführungsbeginn bzw. vollständiger Einrichtung erlischt.
§ 3 Leistungsumfang, Mietmodell & Änderungskontingente
(1) Der Anbieter betreibt das Angebot als laufendes Betreuungs- und Bereitstellungsmodell (Website-as-a-Service / Mietmodell) mit typengemischtem Schwerpunkt im Dienst-, Werk- und Mietvertragsrecht. Art und Umfang der geschuldeten Leistungen ergeben sich ausschließlich aus dem im Vertrag bzw. Checkout gewählten Paket sowie diesen AGB.
(2) Monatliche Inklusiv-Änderungskontingente: Sofern das gebuchte Paket ein monatliches Kontingent für Änderungswünsche beinhaltet, umfasst dies laufende kleinere Anpassungen an bestehenden Texten, Bildern, Kontaktdaten oder Öffnungszeiten über das Kundenportal. Nicht verbrauchte Kontingente eines Kalendermonats verfallen am Monatsende und sind nicht in Folgemonate übertragbar.
(3) Nicht im Paket enthaltene Zusatzleistungen: Umfassende Neugestaltungen (Redesigns), strukturelle Erweiterungen nach Freigabe, komplexe Web-Applikationen, E-Commerce-/Shopsysteme, Termin-/Buchungssysteme, individuelle API-Schnittstellen, kostenpflichtige Drittanbieter-Plugins, externe Consent-/Cookie-Management-Lizenzen, kostenpflichtige Schrift- oder Bildlizenzen sowie zusätzliche E-Mail-Postfächer über das Paketlimit hinaus sind nicht Bestandteil des Standardpakets und bedürfen einer gesonderten kostenpflichtigen Beauftragung.
(4) Gestalterischer Spielraum & Abnahme: Der Anbieter erbringt die Gestaltung im Rahmen branchenüblicher Qualitätsstandards nach eigenem fachlichem Ermessen unter Berücksichtigung der übermittelten Briefing-Angaben. Subjektive Geschmacksfragen begründen keinen Mangel. Nach Bereitstellung zur Prüfung hat der Auftraggeber die Website binnen 7 Werktagen zu prüfen; geht innerhalb dieser Frist keine substantiierte Mängelrüge in Textform ein oder geht die Website auf Wunsch bzw. Domain des Auftraggebers online, gilt die Erstellung als abgenommen.
§ 4 Keine Rechtsberatung (RDG) · Verantwortung für Impressum, Datenschutz & Inhalte
(1) Der Auftraggeber trägt als Website-Betreiber („Diensteanbieter“ gemäß § 5 DDG und „Verantwortlicher“ gemäß Art. 4 Nr. 7 DSGVO) die alleinige und ungeteilte Verantwortung für sämtliche Inhalte sowie für die vollständige Einhaltung aller gesetzlichen Pflichten auf seiner Website. Dies umfasst insbesondere:
- ein vollständiges und zutreffendes Impressum (§ 5 DDG, § 18 MStV, ggf. Kammerzugehörigkeit, Aufsichtsbehörde, Registergericht, Berufsrecht, USt-IdNr.),
- eine zutreffende Datenschutzerklärung (Art. 13/14 DSGVO) einschließlich aktueller Angaben zu allen auf der Website eingesetzten Funktionen, Formularen, Schriftarten, Analyse-, Marketing- oder Drittanbieter-Diensten,
- das Einholen ggf. erforderlicher Einwilligungen nach § 25 TDDDG / Art. 6 DSGVO (z. B. bei Einsatz von Cookies, Tracking, Google Maps, YouTube, Social-Plugins oder Dritt-Widgets),
- Pflichtangaben nach PAngV, UWG, BGB, Heilmittelwerbegesetz, Telemedien- oder sonstigem Branchenrecht.
(2) Eine rechtliche Prüfung durch den Anbieter ist nicht geschuldet und findet nicht statt. Sofern der Anbieter auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers technische Standard-Musterstrukturen oder allgemeine Textplatzhalter für Impressum, Datenschutzerklärung oder Einwilligungshinweise in das Layout einpflegt, erfolgt dies rein technisch ohne jegliche Prüfung, Gewährleistung oder Haftung für rechtliche Vollständigkeit, Aktualität oder Abmahnsicherheit. Der Anbieter empfiehlt dem Auftraggeber ausdrücklich, sämtliche Rechtstexte vor Veröffentlichung eigenverantwortlich zu prüfen bzw. durch einen spezialisierten Rechtsanwalt oder Fachdienstleister erstellen/freigeben zu lassen.
(3) Freistellungspflicht des Auftraggebers: Der Auftraggeber stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter – einschließlich Abmahnungen, Schadensersatzforderungen, behördlichen Bußgeldern sowie der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung – auf erstes Anfordern frei, die gegenüber dem Anbieter geltend gemacht werden und auf vom Auftraggeber gelieferten Inhalten (Texte, Bilder, Logos, Videos, Daten), fehlenden/unvollständigen Rechtstexten (Impressum, Datenschutz, Cookie-Einwilligungen), Wettbewerbsverstößen oder vom Auftraggeber gewählten Domainnamen beruhen.
§ 5 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber stellt dem Anbieter alle für die Umsetzung erforderlichen Angaben, Pflichtinformationen für Impressum/Datenschutz, Logos, Texte, Fotos sowie benötigte Domain- bzw. Zugangsdaten rechtzeitig, vollständig und in verwertbarer Form zur Verfügung.
(2) Der Auftraggeber sichert verbindlich zu, dass er über alle erforderlichen Urheber-, Marken-, Leistungsschutz-, Persönlichkeits- und sonstigen Nutzungsrechte an den bereitgestellten Materialien verfügt und durch deren Veröffentlichung keine Rechte Dritter oder gesetzlichen Vorschriften verletzt werden.
(3) Verzögerungen bei Erstellung, Anpassung oder Livegang, die durch fehlende, verspätete oder unvollständige Mitwirkung des Auftraggebers entstehen, gehen nicht zulasten des Anbieters. Die Pflicht des Auftraggebers zur fristgerechten Zahlung der vereinbarten monatlichen Vergütung ab Vertragsschluss bleibt hiervon unberührt.
§ 6 Nutzungsrechte im Mietmodell (Website-as-a-Service)
(1) Soweit nichts anderes ausdrücklich in Textform vereinbart wurde, räumt der Anbieter dem Auftraggeber an der individuell gestalteten Website, dem Layout, Design-System, Code sowie technischen Komponenten ausschließlich ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht für die eigene geschäftliche Webpräsenz ein.
(2) Die Einräumung der Nutzungsrechte ist zeitlich streng auf die Dauer des aktiven Vertragsverhältnisses befristet und steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Bezahlung aller jeweils fälligen Entgelte.
(3) Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses erlöschen sämtliche Nutzungsrechte des Auftraggebers an Design, Layout, Quellcode und bereitgestellten Software- oder Template-Strukturen. Ein Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes, der Projektdateien oder auf Übertragung des Website-Systems auf fremde Hosting-Umgebungen besteht im Mietmodell nicht. Die vom Auftraggeber selbst eingebrachten Inhalte (Logos, eigene Texte, eigene Fotos) sowie das Inhaberrecht an seiner Domain verbleiben beim Auftraggeber.
§ 7 Vergütung, Zahlungsabwicklung, Verzug & Preisanpassung
(1) Die Höhe der monatlichen Vergütung, etwaiger Aktionsphasen sowie ggf. einmaliger Einrichtungsgebühren richtet sich nach dem gebuchten Paket bzw. Angebot. Sämtliche Rechnungen werden elektronisch (per E-Mail sowie zum Abruf im Kundenportal) bereitgestellt.
(2) Steuerhinweis (§ 19 UStG) & künftiger Wechselvorbehalt: Soweit der Anbieter die Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UStG anwendet, wird keine Umsatzsteuer erhoben und ausgewiesen (Endpreise). Wechselt der Anbieter zukünftig aufgrund gesetzlicher Umsatzgrenzen oder freiwilliger Option zur Regelbesteuerung, teilt er dies dem Auftraggeber vorab in Textform mit; ab dem mitgeteilten Abrechnungszeitpunkt versteht sich die vereinbarte Vergütung zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
(3) Zahlungsweisen & Autorisierung: Bei Online-Buchung über Stripe autorisiert der Auftraggeber den Anbieter, das Erstentgelt sowie alle nachfolgend fälligen Monatsentgelte jeweils zum Fälligkeitsdatum automatisch über die hinterlegte Zahlungsmethode (Kreditkarte, Apple Pay, Google Pay, SEPA-Lastschrift oder sonst vereinbarte Zahlungsart) einzuziehen. Bei ausdrücklich vereinbarter Überweisung oder Dauerauftrag ist das monatliche Entgelt jeweils im Voraus bis spätestens zum 3. Kalendertag des Abrechnungszeitraums ohne Abzug fällig.
(4) Rücklastschriften & Zahlungsverzug: Scheitert ein automatischer Zahlungseinzug (z. B. mangels Kontodeckung, abgelaufener Karte oder unberechtigtem Widerspruch/Chargeback), hat der Auftraggeber die dem Anbieter dadurch tatsächlich in Rechnung gestellten Fremd- und Rücklastschriftgebühren zu erstatten, sofern er dies zu vertreten hat (dem Auftraggeber bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten). Im Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen (§ 288 Abs. 2 BGB) sowie die Verzugspauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB.
(5) Preisanpassungsklausel: Der Anbieter ist berechtigt, die laufende monatliche Vergütung höchstens einmal jährlich nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) mit einer Ankündigungsfrist von mindestens sechs (6) Wochen in Textform anzupassen, soweit sich nach Vertragsschluss maßgebliche Kostenfaktoren für Hosting, Rechenzentrumsbetrieb, Energie, Domain-Registrierungsstellen oder Softwarelizenzen nachweisbar erhöhen. Übersteigt eine Erhöhung 5 % der bisherigen monatlichen Vergütung, steht dem Auftraggeber ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens zu, das binnen vier (4) Wochen ab Zugang der Anpassungsmitteilung in Textform auszuüben ist.
§ 8 Vertragslaufzeit, Kündigung, Sperrung (Leistungsstopp) & Löschung
(1) Vertragslaufzeit & Kündigungsfrist:
- Im Tarifmodell 12-Monats Start-Deal beträgt die Mindestvertragslaufzeit 12 Monate ab Vertragsschluss. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Parteien jederzeit mit einer Frist von einem (1) Monat zum Monatsende gekündigt werden.
- Im Tarifmodell Monatlich flexibel besteht keine Mindestvertragslaufzeit; der Vertrag kann von beiden Parteien jederzeit mit einer Frist von einem (1) Monat zum Monatsende gekündigt werden.
- Sofern im Einzelfall abweichende Vertragslaufzeiten oder Fristen schriftlich/elektronisch vereinbart wurden (z. B. Bestands- oder Jahresverträge), gehen diese vor.
(2) Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit mindestens der Textform (z. B. E-Mail an kontakt@webelona.de oder Nutzung einer im Kundenportal bereitgestellten Kündigungsfunktion).
(3) Vorläufiger Leistungsstopp (Sperrung bei Verzug oder Rechtsverstoß): Gerät der Auftraggeber mit fälligen Zahlungen länger als 14 Kalendertage in Verzug oder bestehen hinreichende Anhaltspunkte für rechtswidrige Inhalte, Urheberrechts- oder Datenschutzverstöße bzw. Sicherheitsgefährdungen (z. B. Malware/Spam), ist der Anbieter berechtigt, die Website sowie damit verbundene Hosting- und E-Mail-Dienste nach vorheriger Ankündigung in Textform (bei Zahlungsverzug mindestens 7 Tage Frist; bei akuten Rechts-/Sicherheitsverstößen sofort bzw. mit 48 Stunden Vorlauf) vorübergehend zu sperren (Leistungsstopp / Aufschaltung einer Deaktivierungsseite). Eine Aufrechnung oder Minderung wegen einer berechtigten Sperrung ist ausgeschlossen; die Pflicht zur Zahlung der laufenden Vergütung bleibt während des durch den Auftraggeber veranlassten Verzugszustands bestehen.
(4) Außerordentliche Kündigung: Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Auftraggeber mit zwei aufeinanderfolgenden monatlichen Entgelten oder einem Gesamtbetrag in Höhe von zwei Monatsentgelten in Verzug gerät und auch eine angemessene Nachfrist von mindestens 14 Tagen mit Kündigungsandrohung fruchtlos verstreichen lässt.
(5) Vertragsende & Datenlöschung: Nach Beendigung des Vertrags wird die Website offline genommen. Der Auftraggeber hat die Möglichkeit, innerhalb von 30 Kalendertagen (1 Monat) nach Vertragsende seine von ihm eingebrachten Rohdaten (Texte, Bilddateien, Logos) anzufordern bzw. zu sichern, vorbehaltlich des Ausgleichs offener unbestrittener Forderungen. Nach Ablauf dieser Frist ist der Anbieter zur endgültigen Löschung sämtlicher Server-, Website- und E-Mail-Daten berechtigt und aus Datenschutzgründen verpflichtet.
§ 9 Domains & E-Mail-Konfiguration
(1) Soweit Domains im Rahmen des Vertrags durch den Anbieter registriert oder technisch verwaltet werden, erfolgt die Registrierung über externe Vergabestellen (z. B. DENIC für .de-Domains) bzw. akkreditierte Registrare. Der Anbieter schuldet keine Gewähr dafür, dass eine gewünschte Domain tatsächlich frei oder frei von Rechten Dritter ist. Im Verhältnis zu Dritten verantwortet allein der Auftraggeber die marken-, namens- und wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Domain.
(2) Der wirtschaftliche und rechtliche Anspruch an der eigenen Domain verbleibt beim Auftraggeber. Soweit technisch möglich und gewünscht, belässt der Anbieter bei Domain-Umstellungen bestehende E-Mail-Einträge (MX/SPF/DKIM) beim Altanbieter, um Ausfallzeiten zu vermeiden; gleichwohl empfiehlt der Anbieter dem Auftraggeber, geschäftskritische E-Mails stets laufend lokal oder extern zu sichern.
(3) Domain-Transfer bei Vertragsende: Bei ordnungsgemäßer Vertragsbeendigung stellt der Anbieter auf Anforderung in Textform den Transfer-Code (Auth-Info) bereit und wirkt an der Übertragung an einen neuen Anbieter binnen angemessener Frist (in der Regel innerhalb von 14 Werktagen) mit. Der Anbieter kann die Freigabe bzw. Mitwirkung bis zum vollständigen Ausgleich aller fälligen unbestrittenen Forderungen aus dem Vertragsverhältnis zurückbehalten (§ 273 BGB).
§ 10 Verfügbarkeit, SEO-Klarstellung & Haftungsbegrenzung
(1) Systemverfügbarkeit: Der Anbieter strebt eine durchschnittliche Erreichbarkeit der bereitgestellten Websysteme von 99,5 % im Jahresmittel an. Hierbei handelt es sich um einen technischen Zielwert ohne gesonderte Service-Level-Garantie oder pauschale Minderungsansprüche. Außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegende Zeiträume (z. B. planmäßige Wartungsfenster, Höhere Gewalt, Angriffe Dritter wie DDoS, Ausfälle vorgelagerter Rechenzentren, Registries, CDN- oder Telekommunikationsnetze sowie Fehler durch vom Auftraggeber eingebundene Dritt-Skripte) bleiben unberücksichtigt.
(2) Keine Ranking-, Reichweiten- oder Umsatzgarantie (SEO): Suchmaschinen- und Sichtbarkeitsmaßnahmen (On-Page SEO, Local SEO, strukturierte Daten, Google Unternehmensprofil-Tipps) werden als sorgfältige Dienstleistung nach dem aktuellen technischen Stand erbracht. Da Suchmaschinen-Algorithmen, Wettbewerbsintensität und externe Plattformen nicht dem Einfluss des Anbieters unterliegen, schuldet der Anbieter ausdrücklich keine bestimmte Platzierung, Besucherzahl, Kontaktanfrage oder Umsatzsteigerung.
(3) Haftungsbegrenzung:
- Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Übernahme einer ausdrücklich als solche bezeichneten Garantie sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.
- Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung des Anbieters der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden, gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB) jedoch maximal begrenzt auf die Summe der vom Auftraggeber für den betroffenen Vertrag in den letzten 12 Monaten vor dem Schadensereignis gezahlten Netto-Vergütungen.
- Im Übrigen ist jede weitergehende Haftung für leichte Fahrlässigkeit – insbesondere für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Betriebsunterbrechungen oder Ausfälle durch Dritthoster, Zahlungsdienstleister oder Softwareanbieter – ausgeschlossen.
- Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter im Rahmen vorstehender Grenzen nur insoweit, als der Schaden auch bei ordnungsgemäßer, regelmäßiger Datensicherung durch den Auftraggeber nicht vermieden worden wäre, und höchstens in Höhe des Aufwands zur Wiederherstellung aus vorhandenen Sicherungen des Anbieters.
§ 11 Datenschutz & Auftragsverarbeitung (AVV)
(1) Soweit der Anbieter bei der Bereitstellung, dem Hosting oder der Pflege der Website personenbezogene Daten im Auftrag des Auftraggebers verarbeitet, schließen die Parteien eine gesonderte Vereinbarung über die Auftragsverarbeitung (AV-Vertrag) gemäß Art. 28 DSGVO. Diese wird im Checkout bestätigt und steht dem Auftraggeber jederzeit im Webelona Kundenportal als druckfähiges Dokument (PDF) zum Abruf bereit.
(2) Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten des Auftraggebers durch den Anbieter selbst (Vertragsverwaltung, Zahlungsabwicklung über Stripe, Rechnungsstellung) enthält die Datenschutzerklärung des Anbieters.
§ 12 Schlussbestimmungen, Gerichtsstand & § 36 VSBG
(1) Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden zu diesen AGB oder Einzelverträgen bedürfen mindestens der Textform (§ 126b BGB). Dies gilt auch für eine Abbedingung dieses Textformerfordernisses.
(2) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und des internationalen Privatrechts.
(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist Nürnberg, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland unterhält.
(4) Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG): Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
(5) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.